AHV 01 51 63 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 24/03
§§:	AO 1977 § 30, FGO § 102, UStG § 2 Abs. 3
Schlagwörter	Konkurrentenklage, Steuergeheimnis, Ermessen, Hoheitsbetrieb
Rechtsfrage:	Besteht im Vorfeld einer Konkurrentenklage dem Grunde nach ein Auskunftsanspruch des potenziellen Konkurrentenklägers gegenüber dem Finanzamt, und ist dieses zur Auskunftserteilung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 berechtigt, wenn der Steuerpflichtige, über dessen steuerliche Verhältnisse Auskunft erteilt werden soll, nicht nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO 1977 zustimmt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	10.02.2003
Vorinstanz/AZ:	1 K 30456/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 28 21
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.10.2006
Erledigungs-Az:	VII R 24/03
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 8.7.2004 - VII R 24/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 48 80