AHV 01 51 52 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 33/05
§§:	EStG § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, HGB § 249
Schlagwörter	Rückstellung, Patent
Rechtsfrage:	Setzt die Bildung einer Rückstellung für die Verletzung fremder Patentrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG die Kenntnis des Rechtsinhabers von der Verletzung seiner Rechte voraus oder ist bereits bei einer solchen Rechtsverletzung mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	03.12.2003
Vorinstanz/AZ:	5 K 332/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 42 63
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.02.2006
Erledigungs-Az:	IV R 33/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 20 67