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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 38/13 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 14 Buchst. b, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b |
| Schlagwörter | Steuerbefreiung, Klinik, Vergleichbarkeit, Gemeinschaftsrecht |
| Rechtsfrage: | Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus: Kann sich eine Privatklinik, die nicht nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassen ist, für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen? Ist die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit ein zwingend anzuwendendes Kriterium für die Anerkennung als vergleichbare Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 17.07.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 104/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 26 99 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.03.2015 |
| Erledigungs-Az: | XI R 38/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 12 89 |
