AHV 01 50 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 59/03
§§:	EigZulG § 2 Abs. 1, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 90 Abs. 1, ZPO § 444
Schlagwörter	Abgeschlossenheit, Neue Tatsache, Mitwirkung, Beweislastumkehr, Eigenheimzulage
Rechtsfrage:	Rückforderung der Eigenheimzulage wegen nicht nachgewiesener Abgeschlossenheit der Eigentumswohnung: Gelten die Grundsätze der Beweislastumkehr auch im Rahmen der Änderungsveranlagung nach § 173 Abs. 1 AO 1977 wenn der Steuerpflichtige bei nachträglichen Zweifeln des FA an der Richtigkeit der bei Bescheiderteilung zugrunde gelegten Tatsachen als sog. Beweisverderber seine Mitwirkung verweigert? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	30.01.2003
Vorinstanz/AZ:	16 K 10365/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 31 15
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.06.2995
Erledigungs-Az:	IX R 75/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 75/03 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils