AHV 01 50 62 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 25/13 (BFH)
§§:	KN Position 9018, KN Position 3926
Schlagwörter	Verbindliche Zolltarifauskunft, Einreihung
Rechtsfrage:	Einreihung von sterilen Einmalpinzetten aus Kunststoff, einzeln verpackt, zum Einsatz im medizinischen Bereich. Ist die Einreihungsvoraussetzung, dass bei Abstellen auf den Verwendungszweck dieser der Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften "innewohnen" muss, erfüllt, wenn ein Hinweis auf der Verpackung auf den Verwendungszweck der Ware hinweist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	22.05.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 254/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 23 48
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.01.2015
Erledigungs-Az:	VII R 25/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 08 05