AHV 01 50 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-197/04 (EuGH)
§§:	Richtlinie 95/59/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, Richtlinie 92/79/EWG Art. 2 Abs. 1
Schlagwörter	Steuersatz, Tarif, Feinschnitttabak, Tabaksteuer, Zigarette
Rechtsfrage:	Hat die Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen "West Single Packs" verkauft werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 95/59/EG und aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EWG) Nr. 92/79 verstoßen?
Vorinstanz:	Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2004 Nr. C 168 S. 3
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	10.11.2005
Erledigungs-Az:	Rs C-197/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 01 98