AHV 01 50 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	GrS 2/01
§§:	AO 1977 § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1
Schlagwörter	Festsetzungsfrist, Bekanntgabe, Steuerbescheid, Zugang
Rechtsfrage:	Ist die Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der Bescheid, der vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Behörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht, obwohl die Behörde nach Lage der Steuerakten alles getan hat, dass er hätte zugehen können, aber nach Ablauf der Festsetzungsfrist ein inhaltsgleicher Bescheid ergeht, der dem Empfänger auch bekannt gegeben wird? -Vorlagebeschluss des BFH 6.6.2001 II R 47/98-
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	23.07.1998
Vorinstanz/AZ:	IV 49/96
Vorinstanz/Fundstelle:	BB 2001 S. 1779
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.11.2002
Erledigungs-Az:	GrS 2/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 22 83