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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 15/11 (BFH)
§§: UStG 1999 § 4 Nr. 14, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, UStG 1999 § 4 Nr. 12
Schlagwörter Steuerfreiheit, Überlassung, Arzt, Heilbehandlung, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage: Ist die entgeltliche Überlassung von OP-Räumen durch einen Anästhesisten an Ärzte, die Operationen durchführen, an denen der Anästhesist beteiligt ist, steuerfrei, wenn der Anästhesist ohne sie seine Leistungen gegenüber den Patienten nicht erbringen kann? Ist die Überlassung der OP-Räume somit Teil der ärztlichen Heilbehandlung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 12.05.2011
Vorinstanz/AZ: 6 K 1128/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 22 09
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.03.2015
Erledigungs-Az: XI R 15/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 13 68
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