AHV 01 50 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 6/09 (BFH)
§§:	EStG § 22 Nr. 1, EStG § 12 Nr. 2, EStG § 20 Abs. 4
Schlagwörter	Sonstige Einkünfte, Rentenversicherung, Einmalzahlung, Dritter, Sparerfreibetrag
Rechtsfrage:	1. Sind erhaltene Rentenzahlungen beim Empfänger auch dann mit dem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn ihm der für das Zustandekommen des Versicherungsverhältnisses aufzubringende Einmalbeitrag von dritter Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt und er als Bezugsperson eingesetzt worden ist? - 2. Können ggf. die sonstigen Einkünfte i.S. des § 22 EStG durch einen nicht vollständig ausgeschöpften Sparerfreibetrag gemindert werden (vgl. Vorlagebeschluss vom 14.11.2001 X R 32-33/01, BStBl II 2002 S. 183 - Az. des BVerfG: 2 BvL 3/02)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	17.12.2008
Vorinstanz/AZ:	7 K 1834/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 10 96
Erledigungs-Vermerk:	Löschung in den Registern. - (Abtrennung des Revisionsverfahrens der Ehefrau durch Beschluss vom 30.3.2011, neues Az. X R 12/11, dort Einstellung nach Erledigung der Hauptsache durch Beschluss vom 30.3.2011)