AHV 01 49 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 11/11 (BFH)
§§:	EStG § 23 Abs. 1 Satz 1, AO § 89 Abs. 2
Schlagwörter	Erbbaurecht, Kaufangebot, Spekulation, privates Veräußerungsgeschäft
Rechtsfrage:	§ 23 EStG schon bei Bestellung eines Erbbaurechts wegen Ausschluss der Herrschaftsgewalt: Stellt bereits die Bestellung eines Erbbaurechts an Grundstücken (hier: Bau eines Kreisverkehrs), verbunden mit einem befristeten verbindlichen Kaufangebot, welches vom Kläger erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist angenommen wird, eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG dar, da wirtschaftlich gesehen die Herrschaftsgewalt durch die Bebauung praktisch auf nicht absehbare Zeit ausgeschlossen ist? Wenn dies verneint wird: Unterliegt der Veräußerungsgewinn nach Annahme des Kaufangebots nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 23 Abs. Satz 1 EStG beim Kläger als Veräußerer nicht der Einkommensteuer? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	08.02.2011
Vorinstanz/AZ:	13 K 2769/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 14 54
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.02.2012
Erledigungs-Az:	IX R 11/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 16 87