AHV 01 49 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 21/12 (BFH)
§§:	UStG § 13 c, InsO § 143, InsO § 144, InsO § 129, AO § 251
Schlagwörter	Haftung, Abtretung, Insolvenzforderung, Rückgewähr, Rückgriffsanspruch
Rechtsfrage:	Verhältnis der Anfechtung von Forderungsabtretungen im Insolvenzverfahren zur Haftungsinanspruchnahme nach § 13 c UStG: 1. Ist § 13 c UStG so auszulegen, dass mit Insolvenzeröffnung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs eine wirksame Vereinnahmung des Forderungsbetrages durch den Haftungsschuldner 'ex tunc' nicht mehr besteht? - 2. Führt die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff. InsO zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts oder entsteht vielmehr ein Rückgewähranspruch in Form eines schuldrechtlichen Verschaffungsanspruchs? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	06.06.2012
Vorinstanz/AZ:	5 K 2914/11 H (U)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 28 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.11.2013
Erledigungs-Az:	V R 21/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 06 91