AHV 01 49 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V B 94/99
§§:	FGO § 76 Abs. 3, AO § 364 b
Schlagwörter	Verspätetes Vorbringen, Ermessen, Klageverfahren
Rechtsfrage:	Berücksichtigt das FG nach ergebnislosem Ablauf einer vom FA nach § 364 b AO gesetzten Präklusionsfrist einen erstmals im Klageverfahren vorgetragenen Sachverhalt nicht, stellt es dann keine ermessensfehlerhafte Handhabung des § 76 Abs. 3 FGO dar, wenn das FG den verspäteten Sachvortrag des Klägers (Kl.) im Urteil endgültig zurückweist, nachdem sich das Gericht in einem vorangegangenen Gerichtsbescheid mit dem verspäteten Vorbringen des Kl. sachlich auseinandergesetzt und diesen dabei darauf hingewiesen hat, was von seiten des Kl. (noch) erforderlich ist, um seinem Klagebegehren zum Erfolg zu verhelfen, jedoch der Kl. diese Hinweise bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung nicht beachtet hat?
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	29.04.1999
Vorinstanz/AZ:	2 K 207/98
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1999 S. 758
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.09.1999
Erledigungs-Az:	V B 94/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig