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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 479/14 (BVerfG)
§§: BranntwMonG § 143 Abs. 3, BranntwMonG § 143 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Richtlinie 92/12/EWG Art. 20 Abs. 3, VO (EG) Nr. 2073/2004 Art. 28, VO (EG) Nr. 2073/2004 Art. 31 Abs. 1
Schlagwörter Verbrauchsteuerversandverfahren, Branntwein, Verbrauchsteuer, Steuerschuldner, Verfahrensrecht, EG
Rechtsfrage: Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.08.2013
Vorinstanz/AZ: VII R 20/12
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 30 11
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 13.09.2014
Erledigungs-Az: 1 BvR 479/14
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen