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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 53/04
§§: AO 1977 § 233 a Abs. 1, AOEG Art. 97 § 1 Abs. 6
Schlagwörter Zinsen, Steuernachforderung, Freiwillige Zahlung, Rückwirkung
Rechtsfrage: Sind freiwillige Zahlungen des Steuerpflichtigen auf die Steuerschuld vor deren Festsetzung für die Zinsberechnung nach § 233 a Abs. 1 AO 1977 unbeachtlich? Anwendung des § 233 a Abs. 1 AO 1977 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 auf Steuerfestsetzung, die am 6.11.1996 erfolgte und durch Einspruch angefochten wurde. - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 30.08.2002
Vorinstanz/AZ: 4 K 87/97
Erledigungs-Vermerk: Zurücknahme der Klage