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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 42/05 |
| §§: | MinöStG § 25 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, MinöStG § 25 b Abs. 2 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Vergütung, Sonderfahrzeug |
| Rechtsfrage: | Vergütung von Mineralölsteuer für in einem Lastkraftwagen, der als Viehtransporter für die Bedürfnisse des Klägers speziell hergerichtet und in dessen landwirtschaftlichen Betrieb zum Transport der dort erzeugten Rinder und Schweine eingesetzt wird, verwendetes versteuertes Gasöl. Ist eine Vergütung dann ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug auch für Zwecke eines Gewerbebetriebes eingesetzt werden könnte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 15.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 4122/03 VM |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 42 46 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.12.2006 |
| Erledigungs-Az: | VII R 42/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 11 17 |
