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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 66/01
§§: UStG § 2 Abs. 3 J: 1980, RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, UStG § 15 Abs. 1 J: 1980
Schlagwörter Vorsteuerabzug, unternehmerische Tätigkeit, Kindertagesstätte
Rechtsfrage: Betreibt eine Stadtverwaltung eine Kindertagesstätte hoheitlich als Nichtunternehmer oder handelt es sich hier um eine unternehmerische Tätigkeit, mit der Folge, dass die auf den Bau der Kindertagesstätte entfallene Vorsteuer abgezogen werden kann? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 08.01.2001
Vorinstanz/AZ: 10 K 228/97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.12.2003
Erledigungs-Az: V R 66/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 23 21