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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 17/97 |
| §§: | FGO § 100 Abs. 2 Satz 1, AO 1977 § 12, AO 1977 § 164 Abs. 1, InvZulG § 2 Abs. 1 J: 1991, FGO § 40 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage, Betriebstätte, Verbleiben, Nutzung |
| Rechtsfrage: | 1) Ist die Klage auf Gewährung einer mittels unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden InvZul-Bescheides ganz oder teilweise abgelehnten InvZul als Verpflichtungsklage zulässig? - 2) Breitbandkabel-Hausverteileranlagen und Satellitenempfangsanlagen, die ein gewerbliches Unternehmen in Mietwohngrundstücken errichtet und betreibt als Betriebstätten? - 3. "Verbleiben" bei langfristiger Nutzungsüberlassung an Privatpersonen? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 27.11.1996 |
| Vorinstanz/AZ: | II 233/94 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1997 S. 701 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.12.2000 |
| Erledigungs-Az: | III R 17/97 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 66 27 |
