AHV 01 48 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 61/07 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 4 Nr. 16 Buchst e, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst g, FGO § 55 Abs. 2
Schlagwörter	Pflegedienst, Pflege, Steuerbefreiung, Gemeinschaftsrecht, EG, EU
Rechtsfrage:	1. Fallen nach der Gesetzesbegründung, dem Willen des Gesetzgebers und im Rahmen europarechtskonformer Auslegung Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung in den Anwendungsbereich von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999? - 2. Sind die von einem ambulanten Pflegedienst erzielten Umsätze aus Leistungen zur Haushaltshilfe, die von Versicherungsträgern nach § 38 SGB V anerkannt und abgerechnet werden, gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 umsatzsteuerbefreit? - 3. Soweit man diese Leistungen als nicht von der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 erfasst ansehen würde, wären sie unmittelbar durch Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerbefreit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	01.02.2007
Vorinstanz/AZ:	16 K 486/03
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2007 S. 1118
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 22 31
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.07.2008
Erledigungs-Az:	XI R 61/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 39 08