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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 12/04 |
| §§: | KraftStG § 3 b Abs. 1 Satz 7, StVZO § 27 |
| Schlagwörter | Steuerbefreiung, Schadstoffreduzierte PKW, Stilllegung, Saisonzulassung, Kraftfahrzeugsteuer |
| Rechtsfrage: | Ist der negative Betriebszeitraum bei einer Saisonzulassung mit dem Zeitraum einer vorübergehenden Stilllegung ohne Auswirkung auf die Dauer der Steuerbefreiung gleichzusetzen? Hat § 3 b Abs. 1 Satz 7 KraftStG normativen Charakter und gilt er nur für Zeiten der vorübergehenden Stilllegung nach § 27 StVZO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 15.01.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 106/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 16 19 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.01.2005 |
| Erledigungs-Az: | VII R 12/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 16 33 |
