AHV 01 47 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-406/07 (EuGH)
§§:	EG Art. 43, EG Art. 56, EWR-Abkommen Art. 31, EWR-Abkommen Art. 40
Schlagwörter	EG, EU, Niederlassungsfreiheit, Griechenland, Personengesellschaft, Dividende
Rechtsfrage:	Verstößt die Hellenische Republik - a) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 und 43 EG sowie den Art. 40 und 31 des EWR-Abkommens, dass sie eine steuerliche Regelung auf Dividenden ausländischer Herkunft anwendet, die weniger günstig ist als für Dividenden inländischer Herkunft; b) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG und aus Art. 31 des EWR-Abkommens, dass sie Vorschriften des Einkommensteuergesetzbuchs (Gesetz Nr. 2238/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 3296/2004) in Kraft lässt, nach denen ausländische Personengesellschaften in Griechenland stärker besteuert werden als inländische?
Vorinstanz:	Kommission ./. Hellenische Republik
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2007 Nr. C 269 S. 34
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	23.04.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-406/07