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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 4/09 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 i.d.F. vom 15.12.2003 § 10 Abs. 1 Satz 5, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f |
| Schlagwörter | Entgelt, Durchlaufender Posten, Lotterie, Steuerbefreiung, Neutralitätsgebot |
| Rechtsfrage: | Unter welchen Voraussetzungen stellt die von einem Lotterievermittlungsunternehmen mitvereinnahmte Teilnahmegebühr, welche dann als eigentlicher Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter gezahlt wird, einen sog. durchlaufenden Posten dar? - Sind die Leistungen der Klägerin zur Lotterieteilnahme in einer Spielergemeinschaft nach Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG steuerbefreit? Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 17.12.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 5384/05 B |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2009 S. 783 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 10 97 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 04.05.2011 |
| Erledigungs-Az: | XI R 4/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 29 78 |
