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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 56/06 |
| §§: | AO § 174 Abs. 4, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 16 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Änderung, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Neue Tatsache, Aufgabegewinn |
| Rechtsfrage: | Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO im Zusammenhang mit der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und der Versteuerung eines Aufgabegewinns im falschen Jahr. Ist für die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO neben der materiell-rechtlichen fehlerhaften Würdigung eines bestimmten Sachverhalts weitere Voraussetzung, dass der fehlerhafte Bescheid auch formell berichtigungsfähig ist (hier: Vorliegen einer neuen Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 07.09.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 1481/06 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 05 19 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.02.2009 |
| Erledigungs-Az: | X R 56/06 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 26 51 |
