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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 5/11 (BFH) |
| §§: | EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 52 Abs. 32 a, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Personengesellschaft, Mitunternehmer, Abfärbetheorie, Geringfügigkeit, Rückwirkung |
| Rechtsfrage: | Beinhaltet die Anwendungsregel zu der durch das JStG 2007 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eingefügten 2. Alternative, nach der die Tätigkeit einer Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht, insgesamt als Gewerbebetrieb gilt, eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung? Kommt die Abfärberegelung dann nicht zur Anwendung, wenn die mitunternehmerische Beteiligung der Gesellschaft eine lediglich geringfügige Bedeutung hat, und nach welchen Kriterien bemisst sich ggf. die Bedeutung der Beteiligung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 08.12.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 295/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 08 10 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.06.2014 |
| Erledigungs-Az: | IV R 5/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 25 25 |
