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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 20/09 (BFH) |
| §§: | ZK Art. 236, ZKDVO Art. 878, ZKDVO Art. 899, AO § 46 |
| Schlagwörter | Erstattung, Antragsteller, Abtretung, Antidumpingzoll |
| Rechtsfrage: | Ist nur derjenige berechtigt einen Erstattungsantrag zu stellen, der die Abgaben unmittelbar gegenüber der Zollverwaltung entrichtet hat oder genügt es, dass der Antragsteller die Abgaben wirtschaftlich getragen und damit ebenfalls "entrichtet" hat? - Kann die Rechtsstellung eines Erstattungsberechtigten in seiner Eigenschaft als Steuerschuldner auf einen Dritten wie den Abtretungsempfänger übergehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 12.05.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 32/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 38 44 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.11.2010 |
| Erledigungs-Az: | VII R 20/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 36 91 |
