AHV 01 47 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 13/20 (BFH)
§§:	ZK Art. 236, ZK Art. 221, AEUV Art. 266
Schlagwörter	Zoll, Antidumpingzoll, Erstattung, Zinsen, Rückwirkung, Bescheid, Rechtsgrundlage
Rechtsfrage:	Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstattungsansprüche. Waren die Antidumpingzölle gem. Art. 236 Abs. 1 ZK zum Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet? Hätte das HZA gem. Art. 221 Abs. 1 und 3 ZK die neu festgesetzten Antidumpingzölle mitteilen und die Abgabenschuld neu berechnen müssen? Bestand ein Anspruch auf Verzinsung des zu erstattenden Betrags? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	05.02.2020
Vorinstanz/AZ:	4 K 1099/14 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 08 15
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.12.2022
Erledigungs-Az:	VII R 13/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 07 46