AHV 01 46 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 19/01
§§:	UStG § 2 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 1
Schlagwörter	Unternehmer, Abfallbeseitigung, Deponie, Steuerpflicht, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage:	Erbringt ein Landkreis als Hoheitsträger, auch wenn er die gesetzliche Pflichtaufgabe der Abfallbeseitigung an eine Deponiegesellschaft übertragen hat, sonstige nicht steuerbare Leistungen an die Abfallanlieferer, mit der Folge, dass die Anlieferer nicht zum Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Deponiebetreiber berechtigt sind? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	24.11.2000
Vorinstanz/AZ:	5 K 6012/98 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 80 62
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.02.2002
Erledigungs-Az:	V R 19/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 08 72