Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 72/08 (BFH) |
| §§: | EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3, EStG § 52 Abs. 61 a, AufenthG § 25 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Aufenthalt, Aufenthaltsstatus, Vorlage |
| Rechtsfrage: | Kindergeld für algerische Staatsangehörige mit gültiger Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG? Verstößt die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, so dass das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt werden muss? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 13.08.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 2922/06 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 40 53 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.06.2010 |
| Erledigungs-Az: | III R 72/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 35 60 |
