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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 50/10 (BFH) |
| §§: | AO § 227, BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, GG Art. 12, InsO § 11 |
| Schlagwörter | Erlass, Billigkeit, Rechtsanwalt, Unterhaltspflicht, Insolvenz |
| Rechtsfrage: | 1. Ist bei einem überschuldeten Rechtsanwalt aufgrund des drohenden Verlusts der Anwaltszulassung grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz vorliegt und er daher erlassbedürftig ist? Inwieweit sind die finanziellen Umstände des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zu berücksichtigen? - 2. Auf welcher Grundlage ist es für die Finanzbehörde möglich, mit einem regelinsolvenzfähigen Schuldner flexible außergerichtliche Schuldenbereinigungspläne über Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu treffen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 24.02.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 212/10 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 34 58 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.10.2011 |
| Erledigungs-Az: | VII R 50/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 06 61 |
