AHV 01 46 35 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 20/14 (BFH)
§§:	EStG § 10 a Abs. 1 Satz 1, EStG § 79 Satz 1, EStG § 90 Abs. 3, EStG § 90 Abs. 4, AO § 110
Schlagwörter	Altersvorsorgezulage, Elektronische Übermittlung, Beamter, Wiedereinsetzung
Rechtsfrage:	Führt die verspätete Abgabe der fristgebundenen Einwilligung zur Übermittlung der Besoldungsdaten i.S. des § 10 a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Zurückforderung der zunächst gewährten Altersvorsorgezulagen, weil die per Datensatz übermittelten Zulageanträge somit kein Merkmal zur Beamteneigenschaft der Klägerin enthielten? (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?) - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	06.03.2014
Vorinstanz/AZ:	10 K 14215/12
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2014 S. 1397
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 17 46
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.03.2015
Erledigungs-Az:	X R 20/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 15 46