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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-430/04 (EuGH) |
| §§: | AO 1977 § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 30 Abs. 4 Nr. 1, UStG § 2 Abs. 3 Satz 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 |
| Schlagwörter | Auskunftsanspruch, Konkurrentenklage, Steuergeheimnis, Öffentlich-rechtliche Körperschaft, Wettbewerb, Besteuerung, Nichtbesteuerung, EG, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 08.07.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 24/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 38 36 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 08.06.2006 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-430/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 29 77 |
