AHV 01 46 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 7/98
§§:	FGO § 5 Abs. 3, FGO § 76 Abs. 1, FGO § 96, AO § 41, AO § 42, EStG § 21 Abs. 21 Nr. 1, EStG § 12 Nr. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a
Schlagwörter	Mietvertrag, Angehörige, Scheingeschäft, Fremdvergleich, Gestaltungsmißbrauch, Dauernde Last
Rechtsfrage:	1. Keine ordentliche Besetzung des FG-Senats i.S. von § 5 Abs. 3 FGO, wenn der Berichterstatter während der mündlichen Verhandlung den Sitzungssaal für ca. fünf Minuten verläßt, obwohl die mündliche Verhandlung nicht unterbrochen worden war? 2. Hausübergabe auf Sohn gegen Einräumung bestimmter --durch Reallast gesicherter-- Versorgungsleistungen und gleichzeitiger Rückanmietung (Zeitmietvertrag) der bisher genutzten EG-Räumlichkeiten sowie Bestellung eines (das EG betreffende, mit dem Ableben des Vaters wirksam werdendes) Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht zugunsten des Bruder des Übernehmers als Scheingeschäft (§ 41 Abs. 2 AO) oder Nichtanerkennung des Mietvertrags aufgrund Fremdvergleichs oder Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO) - Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen (monatliche Barzahlung, Betriebskosten) als dauernde Last ( § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	15.12.1997
Vorinstanz/AZ:	IV 224/96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.12.2003
Erledigungs-Az:	IX R 7/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 32 88