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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 28/99 |
| §§: | BGB § 242, FGO § 76, FGO § 138, GG Art. 103 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Treu und Glauben, Zusage, Bindung, Sachaufklärung, Überraschungsentscheidung |
| Rechtsfrage: | 1. Ist das FA an die Zusage in der mündlichen Verhandlung, einzelne Gewinnerhöhungen nach einer Außenprüfung rückgängig zu machen, gebunden, wenn diese "Erhöhungen" gewinnneutral waren? Nach der Zusage wurde der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. - 2. Hat das FG den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt und eine Überraschungsentscheidung gefällt? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 28.01.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | XII 265, 266/90 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.11.2000 |
| Erledigungs-Az: | XI R 28/99 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 06 12 |
