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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VI R 63/00 |
§§: | EStG § 64 Abs. 2 S 1, EStG § 70 Abs 2, DA-FamEStG 64.4 Abs 4, AO 1977 § 47, AO 1977 § 224 |
Schlagwörter | Kindergeld, Berechtigter, Rückforderung, Weiterleitung, Haushaltsaufnahme |
Rechtsfrage: | Rückforderung des Kindergeldes vom nicht berechtigten Vater trotz Weiterleitung durch ihn in Form von Lebensversicherungsbeiträgen zugunsten der Kinder und im Einverständnis der berechtigten Mutter. Können Rückforderungsansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis nicht nur durch Zahlung an den Gläubiger, sondern auch durch Leistung an Dritte erbracht werden und infolgedessen erlöschen? - Zulassung durch BFH - |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 19.10.1998 |
Vorinstanz/AZ: | 18 K 2985/98 Kg |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 56 21 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 01.07.2003 |
Erledigungs-Az: | VIII R 80/00 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 80/00 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 52 46 |