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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 65/04 |
| §§: | EStG § 74 Abs. 1 Satz 1, EStG § 74 Abs. 1 Satz 4, EStG § 74 Abs. 1 Satz 3, AO 1977 § 5, FGO § 102 |
| Schlagwörter | Abzweigung, Kindergeld, Unterhalt, Ermessen |
| Rechtsfrage: | Hat der Sozialleistungsträger, der den gesamten Unterhalt eines minderjährigen Kindes bestreitet, auch dann einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld, wenn das Kind seine -zur Leistung von Unterhalt nicht fähigen-- Eltern an den Wochenenden und in den Ferien besucht, ansonsten aber auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht ist? Fehlerhafte Ermessensausübung der Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 30.04.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2596/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 00 50 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.10.2004 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 65/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision teilweise begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Revision teilweise unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 15 83 |
