AHV 01 46 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 15/01
§§:	EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 11 Abs. 1, EStG § 8 Abs. 1
Schlagwörter	Kapital, Einnahme, Zufluss, Zinsen, Gutschrift
Rechtsfrage:	Von einem nach dem Schneeballsystem operierenden Anlagebetrüger teils ausbezahlte, teils in den Büchern gutgeschriebene und zur Wiederanlage verwendete "Schein- oder Luftzinsen" als steuerpflichtige Einnahmen der Anleger aus Kapitalvermögen: 1. Ist es durch die Wiederanlage der gutgeschriebenen "Zinsen" ohne eine ausdrückliche oder konkludente Zustimmung der Anleger tatsächlich zu einer wirksamen Novation als Voraussetzung für den Zufluss der "Zinsen" gekommen? - 2. Zahlungsfähigkeit des Anlageunternehmens -das nicht mehr allen Auszahlungsverlangen nachkam- als Voraussetzung für einen Zufluss der Gutschriften? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	03.11.2000
Vorinstanz/AZ:	1 K 1027/98 E, Kl, S
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 78 88
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.10.2001
Erledigungs-Az:	VIII R 15/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 03 76