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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 15/03
§§: AO 1977 § 42 Abs. 1, EigZulG § 9 Abs. 2, EigZulG § 8
Schlagwörter Missbrauch, Vertrag zwischen Angehörigen, Dauerwohnrecht, Eigenheimzulage
Rechtsfrage: Vertrag zwischen Familienangehörigen: Stellt der Vertrag über den Erwerb eines Dauerwohnrechts einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, u.a. da für das Dauerwohnrecht nur 1/3 der ursprünglichen Herstellungskosten des Einfamilienhauses bezahlt worden ist, da die Höhe des Kaufpreises nach der Höchstbemessungsgrenze der Eigenheimzulage bestimmt worden ist, da der Kaufpreis nur 3 Monate auf einem Festgeldkonto des Vaters angelegt war und dann zu 3/5 wieder an die Tochter zurück geschenkt worden ist. da die Finanzierung fast des gesamten Kaufpreises bei der selben Bank über einen Dispokredit ohne Sicherheiten erfolgte, da die Tochter das Einfamilienhaus bereits bisher bewohnte und der Vertrag einem Fremdvergleich nicht standhält? - Liegt hinsichtlich des (noch) nicht geschenkten Betrages von 2/5 des Kaufpreises Teilentgeltlichkeit vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 18.02.2003
Vorinstanz/AZ: 13 K 193/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 27 96
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.08.2005
Erledigungs-Az: IX R 69/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Abgabe an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 69/03 - Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 11 43