AHV 01 45 87 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 65/06
§§:	UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst b, UStG 1999 § 6 a Abs. 1, UStDV § 17 a, UStDV § 17 c
Schlagwörter	Innergemeinschaftliche Lieferung, Kraftfahrzeughandel, Gebrauchtwagen, Buchnachweis, Belegnachweis, Nachweis
Rechtsfrage:	1. Liegen die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn bei Fahrzeugtransporten durch unselbständige Beauftragte der Abnehmer vom Beauftragten keine ordnungsgemäßen Versicherungen i.S. des § 17 a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (Nachweis der Beförderung) abgegeben wurden? - Müssen die Versicherungen außer der Unterschrift auch die Angabe von Namen und vollständiger Adresse der Abholer enthalten? - 2. Sind andere als die in § 17 a UStDV aufgeführten Umstände belegmäßig nachzuweisen? - Kommt es bei der Abholung des Liefergegenstands durch einen Beauftragten auf das Vorliegen einer belegmäßig dokumentierten Abholvollmacht an? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	07.11.2006
Vorinstanz/AZ:	6 K 3787/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 17 46
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.05.2009
Erledigungs-Az:	V R 65/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 25 68