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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 64/10 (BFH) |
| §§: | AO § 171 Abs. 10, AO § 171, StromStG § 9 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Stromsteuer, Grundlagenbescheid, Erlaubnis, Festsetzungsfrist, Verjährung |
| Rechtsfrage: | Stellt die Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 21.04.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1106/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 28 53 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.10.2011 |
| Erledigungs-Az: | VII R 64/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 10 16 |
