AHV 01 45 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 28/01
§§:	AO 1977 § 30 a, AO 1977 § 194 Abs. 3, AO 1977 § 200, AO 1977 § 5, FGO § 102
Schlagwörter	Steuergeheimnis, Bankgeheimnis, Außenprüfung, Ermessensentscheidung
Rechtsfrage:	Streitig ist die Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Giroausgangskontos zur stichprobenweisen Ausschreibung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung. Hat der Schutz des § 30 a Abs. 3 AO 1977 auch dann einzugreifen, wenn bei den zu überprüfenden Buchungsvorgängen ein legitimiertes Kundenkonto Teil einer Buchungskette ist? Liegt der für die Fertigung von Kontrollmitteilungen erforderliche hinreichende Anlass vor? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	07.11.2000
Vorinstanz/AZ:	9 K 8038/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 52 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.11.2003
Erledigungs-Az:	VII R 28/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 09 32