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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 46/01 |
§§: | ErbStG § 29 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 2329, BGB § 2325 |
Schlagwörter | Schenkung, Pflichtteilsergänzung, Nachlassverbindlichkeit, Geschenk, Rückforderung, Herausgabeanspruch |
Rechtsfrage: | Führen auch Zahlungen des Beschenkten an den Pflichtteilsberechtigten auf den geltendgemachten Pflichtteilsergänzungsanspruchs - anstelle der Herausgabe des zugewendeten Sachgeschenks, welches der Erblasser zu Lebzeiten tätigte - zu einem Erlöschen der Schenkungsteuer im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. - Zulassung durch BFH - |
Vorinstanz: | FG Nürnberg |
Vorinstanz/Datum: | 05.10.2000 |
Vorinstanz/AZ: | IV 47/2000 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2001 S. 149 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 71 91 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 08.10.2003 |
Erledigungs-Az: | II R 46/01 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 05 37 |