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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 30/06 |
| §§: | UStG 1980 § 2 Abs. 3, UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2, UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, WHG § 18 a, AbfG § 1 |
| Schlagwörter | Juristische Person des öffentlichen Rechts, Wettbewerb, Klärschlamm, Zuschuss, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, hoheitliche Tätigkeit |
| Rechtsfrage: | Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch die Entwässerung und Trocknung von Klärschlamm eine öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 18.01.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 6680/02 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 18 54 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.08.2009 |
| Erledigungs-Az: | V R 30/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 33 08 |
