AHV 01 45 47 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 19/08
§§:	UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 5, Richtlinie 79/1072/EWG Art. 6
Schlagwörter	Vorsteuervergütung, Unterschrift, Gemeinschaftsrecht, EG, EU
Rechtsfrage:	Muss ein Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG 2005 vom Unternehmer eigenhändig unterschrieben werden? - Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 2005 gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 3 und Art. 6 der Richtlinie 79/1072/EWG)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	21.02.2008
Vorinstanz/AZ:	2 K 736/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 18 97
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.07.2010
Erledigungs-Az:	XI R 19/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 13.8.2008 - XI R 19/08 - Erledigung der Hauptsache