AHV 01 45 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 65/04
§§:	EStG § 74 Abs. 1 Satz 1, EStG § 74 Abs. 1 Satz 4, EStG § 74 Abs. 1 Satz 3, AO 1977 § 5, FGO § 102
Schlagwörter	Abzweigung, Kindergeld, Unterhalt, Ermessen
Rechtsfrage:	Hat der Sozialleistungsträger, der den gesamten Unterhalt eines minderjährigen Kindes bestreitet, auch dann einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld, wenn das Kind seine -zur Leistung von Unterhalt nicht fähigen-- Eltern an den Wochenenden und in den Ferien besucht, ansonsten aber auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht ist? Fehlerhafte Ermessensausübung der Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	30.04.2004
Vorinstanz/AZ:	2 K 2596/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 00 50
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.10.2004
Erledigungs-Az:	VIII R 65/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision teilweise begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Revision teilweise unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 15 83