AHV 01 45 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 10/98 (BVerfG)
§§:	GewStG § 1, GewStG § 2, GewStG § 5, GewStG § 6, GewStG § 7, GewStG § 8, GewStG § 10, GewStG § 11, GewStG § 14, GewStG § 16, GewStG § 18, EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Gewerbesteuer, Gewerbeertragsteuer, Gewerbebetrieb, Abfärberegelung
Rechtsfrage:	Sind die Vorschriften des GewStG über die Gewerbeertragsteuer und § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sog. Abfärberegelung) in der jeweils für den Veranlagungszeitraum geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 11 GG verfassungswidrig?
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	24.06.1998
Vorinstanz/AZ:	IV 317/91
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 99 01 23
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	17.11.1998
Erledigungs-Az:	1 BvL 10/98
Erledigungs-Vermerk:	Vorlagebeschluß unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 99 04 40