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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-622/11 (EuGH)
§§: Richtlinie 77/388/EWG Art. 20
Schlagwörter EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Erstattung, Vorsteuer, Berichtigung, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage: Ist es nach der RL 77/388/EWG zulässig, dass, falls der ursprüngliche Vorsteuerabzug gemäß Art. 20 dieser Richtlinie in dem Sinne berichtigt wird, dass der Betrag der abgezogenen Vorsteuer ganz oder teilweise zu erstatten ist, dieser Betrag bei einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen, der zuvor den Vorsteuerabzug vorgenommen hat, insbesondere - wie bei Art. 12 a des Umsatzsteuergesetzes - bei demjenigen, an den dieser Steuerpflichtige einen Gegenstand geliefert hat, erhoben wird?
Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2012 Nr. C 73 S. 15
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 10.10.2013
Erledigungs-Az: Rs C-622/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 13 30 54