AHV 01 45 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-678/11 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 56, EWR-Abkommen Art. 36
Schlagwörter	EG, EU, Verpflichtung, ausländische Pensionsfonds, Bestellung, steuerlicher Vertreter, Spanien
Rechtsfrage:	Hat das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV und Art. 36 des EWR-Abkommens verstoßen, dass es die Bestimmungen in Art. 46 Buchst. c der konsolidierten Fassung der Ley de Regulación de los Planes y Fondos de Pensiones (Gesetz über die Harmonisierung der Rentensysteme und Pensionsfonds), in Art. 86 des Real Decreto Legislativo 6/2004 vom 29.10.2004, durch das die konsolidierte Fassung der Ley de ordenación y supervisión de los seguros privados (Gesetz über die Organisation und die Kontrolle privater Versicherungen) genehmigt wird, in Art. 10 des Real Decreto Legislativo 5/2004 durch das die konsolidierte Fassung der Ley del Impuesto sobre la renta de los no residentes (Gesetz über die Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden) genehmigt wird, und in Art. 47 der Ley 58/2003 de 17 de diciembre, General Tributaria (Gesetz 58/2003 vom 17.12.2003, Allgemeines Abgabengesetz) erlassen und beibehalten hat, wonach in anderen Mitgliedstaaten ansässige ausländische Pensionsfonds, die in Spanien betriebliche Rentensysteme anbieten, und in Spanien als freie Dienstleister tätig werdende Versicherungsgesellschaften u.a. zur Bestellung eines in Spanien ansässigen steuerlichen Vertreters verpflichtet sind?
Vorinstanz:	Kommission ./. Spanien
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2012 Nr. C 73 S. 20
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	11.12.2014
Erledigungs-Az:	Rs C-678/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 03 28