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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 83/99
§§: EStG § 70 Abs. 2, EStG § 74 Abs. 1 Satz 3, AO 1977 § 37 Abs. 2 Satz 1
Schlagwörter Kindergeld, Rückforderung, Leistungsberechtigter, Leistungsempfänger
Rechtsfrage: Ist der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltsverpflichtete Vater (Leistungsberechtigter) auch für die an die Mutter abgezweigten Kindergeldzahlungen für das bei ihr lebende Zählkind als Leistungsempfänger anzusehen und ist der Vater deshalb bei rechtswidrig gezahlten Abzweigungsbeträgen zur Erstattung verpflichtet? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 12.03.1999
Vorinstanz/AZ: 18 K 9470/97 Kg
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.08.2001
Erledigungs-Az: VI R 83/99
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 13 68