AHV 01 44 87 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 13/97
§§:	EStG § 7 Abs. 4 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, BGB § 528
Schlagwörter	Grundstücksübertragung, Dauernde Last, Nachträgliche Anschaffungskosten
Rechtsfrage:	Grundstücksübertragung unter Angehörigen ohne ausdrückliche Versorgungsregelung - Kommt ein Schenkungsvertrag, den die Vertragsparteien in der Erwartung abschließen, daß der Schenker nach Erfüllung des Vertrages verarmt sein wird, wegen der nicht abdingbaren Rechtsnorm des § 528 BGB - insbesondere der darin enthaltenen Anwendungsbefugnis für den Beschenkten - einem konkludent geschlossenen Versorgungsvertrag gleich - Zahlungen, die der Beschenkte nach Eintritt des Pflegefalls der Schenkerin aufgrund des § 528 BGB an den Sozialhilfeträger (Pflegeheimkosten) und die Schenkerin selbst (Taschengeld) zu leisten hat, nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG voll abziehbare dauernde Last und keine nachträglichen Anschaffungskosten? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	16.10.1996
Vorinstanz/AZ:	VI 425/94
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.12.2000
Erledigungs-Az:	IX R 13/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 05 09