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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 49/99
§§: ErbStG § 10 Abs. 3, ErbStG § 12 Abs. 1, ErbStG § 14, BewG § 5 Abs. 2, BewG § 13, BewG § 14, BewG § 15 Abs. 3
Schlagwörter Schenkungsteuer, Übergabevertrag, Gewinnbezugsrecht, Veräußerungserlös, GmbH-Anteile, Kapitalwert, Vorschenkung
Rechtsfrage: Bewertung des Gewinnbezugsrechts von GmbH-Anteilen (Vorschenkung) nach § 13 Abs. 2 BewG (immerwährende Nutzungen) oder nach § 14 BewG (lebenslängliche Nutzungen), wenn es nach dem Übergabevertrag auf die Gesamtrechtsnachfolger des Beschenkten übergehen sollte, aber bei Veräußerung, so hier, der Erlös an die Stelle des Gewinnbezugsrechts tritt. Anwendung von § 10 Abs. 3 ErbStG auch bei Schenkungen. - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 11.03.1999
Vorinstanz/AZ: 9 K 2280/98
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 21.05.2001
Erledigungs-Az: II R 49/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufgebung des FG-Urteils