Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 25/11 (BFH) |
| §§: | FGO § 100 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 3, GG Art. 12 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Spielvergnügungsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Vorlage, Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der berlinerischen Spielvergnügungsteuer im Jahr 2000: Inwieweit hat die Anwendungsregelung eines vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärten Landesgesetzes eines Bundeslandes Auswirkung auf die Anwendbarkeit eines vergleichbaren, verfassungswidrigen Landesgesetzes eines anderen Bundeslandes? War der Stückzahlmaßstab zur Bemessung der Berliner Spielvergnügungsteuer verfassungswidrig, und ist der auf diesem Ermittlungssystem basierende Bescheid rechtswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 08.02.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 6080/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 25 06 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.09.2011 |
| Erledigungs-Az: | II R 25/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 39 20 |
