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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 45624/09 (EGMR)
§§: EStG § 24 b
Schlagwörter Entlastungsbetrag, Alleinerziehende, Kind, Menschenrecht
Rechtsfrage: Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24 b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen als Verstoß gegen Art. 8 und Art. 14 EMRK?
Vorinstanz: BVerfG
Vorinstanz/Datum: 22.05.2009
Vorinstanz/AZ: 2 BvR 310/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 27 20
Erledigendes Gericht: EGMR
Erledigungs-Datum: 28.03.2013
Erledigungs-Az: 45624/09
Erledigungs-Vermerk: Beschwerde für unzulässig erklärt.