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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 12/05 |
| §§: | KStG § 36 Abs. 4, KStG § 29, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Halbeinkünfteverfahren, Körperschaftsteuer, Steuerguthaben, Eigenkapital, Verrechnung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 4 KStG n.F., Verrechnung der positiven Eigenkapitalbestände mit negativen EK 02: Ist die Vorschrift des § 36 Abs. 4 KStG n.F. verfassungsgemäß und ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn beim Übergang zum Halbeinkünfteverfahren zur Verwaltungsvereinfachung die fortzuführenden Eigenkapital- bzw. Guthabenbestände auf die realisierbaren Ausschüttungsguthaben beschränkt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 21.12.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 7329/03 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2005 S. 732 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 19 73 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.06.2006 |
| Erledigungs-Az: | I R 12/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 41 74 |
